Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlamentes, in Luxemburg

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Am Montag, den 19. Oktober 2015 war Ulrike Lunacek zu Gast in der Maison de l’Europe in Luxemburg-Stadt. Im Rahmen der regelmäßigen „Midi de l’Europe“- Veranstaltungen hat Ulrike Lunacek, (Die Grünen/Österreich) über die Flüchtlingskrise referiert:

Crise des réfugiés Que fait l’Europe? Que devrait-elle faire?

Hunderttausende Menschen verlassen ihr Land auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa. Das Europaparlament ruft regelmäßig dazu auf, gemeinsame Lösungen für die Migrationsprobleme zu finden. Noch am 6. Oktober 2016 haben die Abgeordneten von den Regierungen mehr Mittel verlangt um die Krise zu meistern. Sie werden in ihren Appellen weitgehend von der EU-Kommission unterstützt. Dass es dennoch nicht oder nur sehr schwierig zu einem gemeinsamen Handeln kommt, liegt vor allem an den nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und hier geht permanent die Angst vor dem nächsten Wahltermin um. Diese Angst bringt auch Parteien der politischen Mitte dazu, dem Druck der extremen Rechten entgegen zu kommen. Die Politik der Hetze gegen Asylanten, gefördert von einem immer weitergehend entfesselten Sprachgebrauch der Gegner einer solidarischen Migrationspolitik, schürt die Ängste der Bevölkerung. Vermutlich verleitet die hasserfüllte Sprache auch zu Gewalttaten.

Dabei ist die Angst vor dem Fremden unser größter Feind. Es braucht mehr Mut in der Politik, es braucht auch mehr Ehrlichkeit: Ja, es werden in Zukunft mehr Menschen nach Europa kommen. Ja, das ist eine große Herausforderung, das ist nicht einfach.  Wir müssen die Ängste der Menschen offen ansprechen und nicht so tun als ob es keine Probleme geben würde.

Mehr Wissen und Aufklärung über die Gründe der Migration sind nötig. Positive Beispiele von der gelungenen Aufnahme von Flüchtlingen gehören in den Vordergrund. Leider fehlt bislang eine EU-politische Dimension in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir Capture d’écran 2015-10-20 à 22.26.45brauchen Geld und eine gute Organisation. Es ist beschämend, wie schnell Geld für eine Lösung der Bankenkrise aufgetrieben wurde, und wie schwer die EU-Länder sich mit einer gemeinsamen offensiven und positiven Haltung gegenüber der Flüchtlingsproblematik tun.

Den Gedankenaustausch über die europäische Migrationspolitik haben wir in den Fraktionsräumen von déi gréng weitergeführt.

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