TTIP- UnFAIRhandelbar!

Norbert NICOLL (ATTAC) wird Sie durch den Abend führen. Auf dem Podium vertreten sind unter anderen der Vorsitzende der ECOLO Fraktion im PDG Freddy MOCKEL, Abgeordneter déi gréng Claude ADAM (Luxemburg), Staatssekretär Dr. Thomas GRIESE (Rheinland-Pfalz), Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Reiner PRIGGEN (Nordrhein-Westfalen), Coen VAN GUGTEN (GroenLinks, Maastricht) und natürlich die grüne Europaabgeordnete Ska KELLER .

Claude ADAM, Abgeordneter déi gréng, Freddy MOCKEL, Vorsitzender der ECOLO Fraktion im PDG, Ska KELLER, grüne Europaabgeordnete,  Norbert NICOLL (ATTAC) Moderation,  Staatssekretär Dr. Thomas GRIESE (Rheinland-Pfalz), Gisela NACKEN, Aachen, Coen VAN GUGTEN, GroenLinks, Maastricht

ECOLO Ostbelgien organisierte am Mittwoch, den 27. Mai um 19.30 Uhr im Ambassador Hotel Bosten einen Diskussionsabend mit der Europaabgeordneten SKA KELLER und grünen Vertretern aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden.

 

Ska Keller und Norbert Nicoll

Ska Keller und Norbert Nicoll

Ska Keller, EU-Abgeordnete aus Deutschland, hat kurz über Freihandelsabkommen und tarifäre und nicht-tarifäre Abkommen referiert. Handelsabkommen fehlt es grundsätzlich an Transparenz. Vor diesem Hintergrund wird TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) als das transparenteste Handelsabkommen das je verhandelt wurde dargestellt, dabei ist es natürlich auch alles andere als das. Ska Keller berichtete wie der Zugang zu den „reading rooms“ geregelt ist: Mit Aufpasser, ohne Telefon und Fotoapparat, Notizen dürfen nur auf nummeriertes Papier geschrieben werden. Zugriff erhält man nur zu den Angebotspapieren der EU, über die amerikanischen Angebote ist wenig bekannt.

Schon das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist problematisch, auch wenn die Nationalstaaten diesem Verhandlungsmandat zugestimmt haben. Das Europaparlament wird nicht in die Verhandlungen mit einbezogen: Nicht bei der Formulierung des Auftrags und auch nicht zur Stellungnahme zwischendurch. Das Parlament kann lediglich über den ausgehandelten Vertrag abstimmen.

Thomas Griese, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, führte anhand einiger einleuchtender Beispiele auf was auf dem Spiel steht. In Bezug auf die Herkunftsbezeichnung ist in den USA vieles möglich was in Europa nicht geht, zum Beispiel Wein mit der Bezeichnung „Moselwein“ auf den Markt zu bringen, ungeachtet der Herkunft der Trauben.

 

Ähnliche Probleme gab es schon bei dem CETA Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das bereits aushandelt ist und sich nun im Prozess des „legal scrubbing“ befindet. CETA ein TTIP-light. In Kanada ist es z.B. erlaubt, die Reben einfach in ein Kühlhaus zu bringen und dann zu Eiswein zu verarbeiten. Das macht die Herstellung von Eiswein natürlich wesentlich billiger und würde das Ende des traditionell hergestellten europäischen Eisweines bedeuten.

Rund 170 Produkte aus geschützten geografischen Regionen wurden in die Verhandlungsliste aufgenommen, dabei gibt es etwa 1400 Produkte, die auf eine solche Liste gehören. Welches Produkt geschützt wird und welches nicht ist nicht nachvollziehbar. In Europa muss Gerolsteiner Mineralwasser aus Gerolstein kommen, Selterswasser aus Selters – in den USA nicht.

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Für die europäische Landwirtschaft bedeutet TTIP jedenfalls keine Wachstumssteigerung, sondern eher das Gegenteil. Durch die Einführung von Hormonfleisch steigt der Druck, selbst Hormone in der Rinderzucht zuzulassen, wenn die europäischen Bauern preislich mithalten wollen/müssen. Das Gleiche gilt für die Gentechnik: Internationale Konzerne würden genveränderte Lebensmittel am liebsten ohne Kennzeichnung einführen und vermarken. Vermutlich werden Exporteure, Pkw- und Chemieindustrie von TTIP profitieren, während Mittelstand und Produzenten eher zu den Verlierern gehören werden.

Wie unabwendbar ist TTIP?

Das EU-Parlament kann den Vertrag stoppen. Aber auch der Europarat muss mit dem Resultat der Verhandlungen einverstanden sein. Griechenland wird Probleme haben nicht in Griechenland produzierten Feta-Käse zuzulassen. In Deutschland dürfte das Bundesverfassungsgericht sich schwer tun mit den Schiedsgerichten, da es sich hierbei um eine rechtsstaatswidrige Paralleljustiz handelt. In Österreich eine überwältigende Mehrheit der Bürger und der Politiker gegen das TTIP Abkommen.

IMG_7084Für déi gréng bedeutet das: Wir haben TTIP „geerbt“, nachdem die vorherige Regierung,
wie alle anderen europäischen Regierungen auch, der EU Kommission das Verhandlungsmandat für TTIP zugesprochen hatte. Die damals stärkste Regierungspartei stellt heute den Kommissionspräsidenten. Ein Abbrechen der Verhandlungen auf nationaler Ebene ist nicht möglich, das lässt die Prozedur nicht zu. déi gréng werden die Verhandlungen von Luxemburg aus weiter kritisch begleiten und sich für den Erhalt von Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz einsetzen:

– TTIP muss heraus aus der Dunkelkammer. Ein Handelsvertrag dieses Umfangs muss den Parlamentariern und ihren Mitarbeitern und Beratern zugänglich sein.

– Die ISDS Schiedsgerichte sind nicht tragbar. Überlegungen diesen privaten Schiedsgerichten einen internationalen und öffentlichen Charakter zu geben sind zumindest ein Fortschritt.

– Die vorgesehene regulatorische Kooperation ist ein nicht annehmbarer Eingriff in demokratische Prozesse.

– TTIP ist kein reines Handelsabkommen und muss von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Durch TTIP wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich Arbeits- und Umweltstandards nicht auf der höchstmöglichen Stufe durchsetzen, sondern auf der aktuell niedrigsten.

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