Meeting Alexander Bonde

P1020660Am Rande des Frühjahrsgipfels des NATO Parlamentes in Luxemburg hatte ich ein informelles Gespräch mit Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg.

Am 12. Mai 2011 wurde Bonde als Mitglied des Kabinetts Kretschmanns im Landtag von Baden-Württemberg als neuer Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vereidigt. Bonde ist auch Präsident des Tourismusverbandes Baden-Württemberg.

Das Bundesland Baden-Württemberg existiert erst seit 1952 und ist konservativ geprägt. Von 1953 bis 2011 führte die CDU ohne Unterbrechung die Landesregierung.

Wirtschaft

In Baden-Württemberg ist kaum etwas von der Wirtschaftskrise zu spüren. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 3 Prozent, die Wirtschaft brummt auch weiterhin. Wichtigste Standbeine sind vor allem die Autoindustrie, mit den vielen mittelständischen, spezialisierten Zulieferfirmen, und der Maschinenbau. Nach 58 Jahren schwarz-gelber Regierung war der Wechsel zu rot-grün nicht leicht. Besonders zu Beginn waren die Gesprächspartner aus der Industrie sehr hellhörig auf eventuelle Misstöne (etwa: weniger Autos sind besser! oder unsere Wirtschaft braucht eine Restrukturierungspeitsche…). Mittlerweile ist die Zusammenarbeit eher ungetrübt, besonders das Vertrauen in Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sehr groß. Und so sind auch die Umfragen, zwei Jahre nach der Landtagswahl, für die Grünen mit 28% immer noch sehr günstig. 62% sind zufrieden mit der Landesregierung, mit Kretschmann gar 67%.

Die gute wirtschaftliche Lage führt Bonde vor allem auf die starken mittelständischen Betriebe zurück, aber auch auf die positiven Auswirkungen der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder. Das Niedrighalten der Lohnkosten hätte es erlaubt, die Wirtschaftskrise nahezu ohne Entlassungen zu überstehen. Es sei zu lange viel für Reintegration in die Arbeitswelt getan worden, allerdings nichts für die Integration. Das sei jetzt alles besser, aber natürlich braucht es jetzt auch Anpassungen. Die Grenzen in den unteren Lohnkategorien fehlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss kommen!

Herausforderungen für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg kommen auch aus dem Fortschritt der Technik: Das Land war Spitzenreiter bei Verbrennungsmotoren und darf jetzt z.B. den  Anschluss beim Elektroantrieb nicht verpassen. Lange Zeit kamen die Marktführer bei Batterien aus diesem Land, in einer Zeit wo es sich kaum lohnte. Jetzt lohnt es sich wieder, aber Batterien werden nun vor allem in Asien gebaut. Wenn keine Zündkerzen mehr gebraucht werden, muss z.B. Bosch sich umorientieren.

Steuern

Zu den angekündigten Steuererhöhungen, die die Grünen im Bundestagswahlkampf thematisieren, rät Alexander Bonde eher zur Vorsicht. (Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgenden Vermögenssteuer sollen nach dem Willen der Grünen zunächst die Staatsschulden abbauen helfen und dann die Länderhaushalte auffüllen.) Er weist daraufhin, dass die Situation in Deutschland sehr unterschiedlich ist: Die Kassen im Süden sind besser gefüllt als in den nördlichen Ländern, mittelständische Betriebe dürften nicht zu sehr steuerlich belastet werden. Steuerlich ist sicher noch Spielraum, aber die Steuerschraube sollte vorsichtig behandelt werden.

Landwirtschaft, Weinbau

Die Landwirtschaft (insbesondere der Weinbau) spielt in Baden-Württemberg eine wichtige Nebenrolle. Eine Nebenrolle, weil sie weniger als 1% zum BIP beitragen und auch nur etwa 1% der Arbeitsplätze bereit stellen. Wichtig, weil sie natürlich urgrüne Themen sind, weil sie Naturschutz und Verbraucherschutz betreffen und weil sie wichtig für das Image des Landes sind und vieles zu Lebensqualität und Selbstwertgefühl beitragen.

Staat und Kirche

Wir hatten auch einen kurzen Austausch über die aktuelle Debatte in Luxemburg über Trennung von Kirche und Staat sowie über Religionsunterricht in der Schule. In Baden-Württemberg gibt es, ähnlich wie bei uns, die Möglichkeit in der Schule zwischen Religionsunterricht (evangelisch/katholisch) und Ethikunterricht zu wählen. Bei den deutschen Grünen gibt es sowohl eine ganze Reihe von engagierten Christen (Kretschmann, Göring-Eckhardt) wie auch Menschen die sich klar von den Religionsgemeinschaften abgrenzen möchten. Bonde sieht das sehr pragmatisch: Ob Menschen sich für Biodiversität oder für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen, ich brauche sie alle, wenn ich im Bereich Naturschutz etwas erreichen will! Bonde sieht Kirchengemeinschaften dann auch eher als sinnvolle Vereinigungen im sozialen Bereich denn als irgendwelche politischen Gegner.

Schulsystem

Alexander Bonde bezeichnet das Schulsystem in seinem Land als ziemlich gut. Dennoch sind es vor allem zwei Faktoren, die nach einer Reform verlangen:

–        In Baden-Württemberg sind die Bevölkerungszahlen rückläufig, die Schülerzahlen gehen teilweise drastisch zurück. Einzelne Schulen, vor allem im ländlichen Raum, riskieren wegen Schülermangels nicht mehr weiter bestehen zu können. Damit es nicht zu einem unkontrollierten Zusammenbrechen einzelner Schulen kommt, ist eine vorausschauende Planung der Landesregierung unumgänglich.

–        Die Schüler werden nach der vierten Klasse in Hauptschule, Realschule, Gymnasium aufgeteilt. Dies Aufteilung ist einerseits problematisch, weil sie soziale Nachteile verstärkt und nicht aufbaut, andererseits werden immer mehr junge Menschen aus Realschule und sogar aus dem Gymnasium im Handwerk gebraucht, so dass die Ausbildungschancen für Hauptschüler immer schlechter werden.

Ein sanfter Einstieg in gemeinsames Lernen von der 5. bis zur 9. Klasse wäre eine gute Möglichkeit, Schulstandorte zusammenzulegen und zu erhalten, und auch die soziale Gerechtigkeit wieder etwas besser zu gestalten. Das ist natürlich kein leichtes Unterfangen: CDU und FDP halten an der bestehenden Dreigliedrigkeit fest und schüren Widerstand gegen jegliche Schulreform. Schulpolitik schneidet relativ schlecht ab in den Umfragen, ein Konsens für eine Reform scheint dennoch nicht in Sicht.

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Alexander Bonde ist der Ansicht, dass für Baden-Württemberg eine rot-grüne Koalition die einzige mögliche Antwort auf 58 Jahre CDU dominierte Regierungen war. Bundesweit sollten die Grünen aber eine schwarz-grüne Koalition nicht prinzipiell ausschließen.

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