eine freiwillige Kirchensteuer

déi gréng schlagen die Einführung einer freiwilligen Kirchensteuer vor, die es dem Einzelnen erlaubt, selber zu bestimmen, ob er eine Religion finanziell unterstützen möchte oder nicht.

Kann man daraus schließen, dass dann auch andere Steuern freiwillig sein müssten, respektive dass jeder Bürger selbst entscheiden müsste, ob er Steuern zahlen möchte oder nicht, und wenn ja, an wen und an wen nicht?

Nein, kann man nicht ! Steuern dienen dem Allgemeinwohl, die Politik bestimmt über das Steuersystem (déi gréng treten schon lange für eine ökologische Steuerreform ein) und damit auch über den Umfang und die Verwendung der Steuern. (Politiker werden gewählt und können auch abgewählt werden, d.h. ihr Mandat muss immer wieder bestätigt werden.)

Eine Gemeinsamkeit zwischen Sport, Kunst und Religion ist in meinen Augen die Tatsache, dass es sich hier um Privatangelegenheiten, handelt, die nur von denjenigen Menschen genutzt werden, die sie auch nutzen möchten. Das ist zum Beispiel schon ein gewichtiger Unterschied zu Schulen, öffentlichen Infrastrukturen etc…

Denkbar wäre, dass die Öffentlichkeit Kirchengemeinschaften genauso finanzieren würde wie z.B. Sportvereine. Dann müsste allerdings klar gestellt werden, dass dies auf eine transparente und gerechte Art und Weise geschieht, und die Aufwendungen müssten auch in Relation zu den tatsächlichen Nutzern stehen. Das ist zur Zeit bei uns nicht der Fall. Bleibt weiterhin die Frage nach dem Volumen der Aufwendungen. Auch würde diese Regelung dem speziellen Status der Religionsgemeinschaften nicht Rechnung tragen :  Religionsfreiheit ist ein verbrieftes Recht. Dazu gehört natürlich auch die Nichtteilnahme. Ähnliches gibt es zum Beispiel beim Sport (zu Recht) nicht.  Religionsgemeinschaften mischen sich auch gerne in politische Diskussionen ein, z.B. zum Thema Abtreibung, Homoehe, Sterbehilfe, auch das unterscheidet sie von anderen Vereinen.  Müssen die Gegner der Religionsgemeinschaften oder die blossen Nicht-Teilnehmer ähnlich finanziert werden ?

Auch ein laizistischer Staat hat ein Interesse daran,  Regelungen mit den Religionsgemeinschaften zu treffen. Alles andere würde ja bedeuten : Wir schliessen die Augen und denken, das religiöse Phänomen ist nicht mehr da. Ein freiwillige Kirchensteuer würde zumindest der Proportionalität Rechnung tragen. Es würde vermutlich einen Überblick über die tatsächliche Anhängerschaft der verschiedenen Religionsgemeinschaften liefern. Dass dann einige Bürger keine Kirchensteuer zahlen würden, weil der Mensch am liebsten kein Steuern zahlt und sein Geld anders ausgibt, sehe ich auch als Problem. Vielleicht ist das aber auch ein Teil der Lösung.

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6 Antworten zu eine freiwillige Kirchensteuer

  1. Henri Juda schreibt:

    Idee meinerseits . Jeder Steuerzahler bestimmt über die Affektation eines sagen wir 1% Steuerbeitrags und hat die Wahl diesen auf bis die Religionsgemeinschaft seiner Wahl oder der Luxemburger Entwicklungshilfe zukommen zu lassen .

  2. Tom Weyer ( Mersch) schreibt:

    Guten Tag Herr Adam,
    Wie ist zu verstehen dass eine Gemeinde kein Gebäude für religiöse Vereinigungen zu Verfügung stellen soll,… Wohl aber für Sport- Kultur- und laîzistische Vereinigungen? Müsste es dann nicht auch eine Steuer für Atheisten geben um die “ maisons de la laicité“ zu finanzieren, und eine Sportsteuer für Mitglieder von Fussballvereinen?

  3. Claudine W schreibt:

    @Tom Weyer , Eine sehr berechtigte Frage. Die Grünen untergraben mit ihrem Vorschlag das bisher geltende Dienstleistungsprinzip der Gemeinden. Bei jedem Bereich gibt es immer jemanden der nicht für die Belange anderer zahlen möchte. Ich würde sogar soweit gehen und fragen,… Wenn Atheisten mit ihren Steuern nicht für das Kirchengebäude zahlen wollen, wieso müssen dann elternlose Steuerzahler mit ihren Steuern für Schulen zahlen? Sollte dann nicht auch eine Elternsteuer eingeführt werden?

  4. Manuel schreibt:

    Ein häufiger Einwand, der aber verhältnismäßig schnell aufzulösen ist: der Vergleich Religion/Sport macht auf den ersten Blick zwar Sinn, es gibt aber einige maßgebliche Unterschiede. Zunächst: Religion bzw. Atheismus sind genau wie Fußball oder Radsport Privatangelegenheiten. Darüber hinaus bestehen aber folgende Unterschiede: 1) Im Gegensatz zum Sport mischen sich weltanschauliche Organisationen, ob Kirchen oder atheistische Vereinigungen, in die Politik ein, sind demnach ein gesellschaftlicher Einflussfaktor (bzw. keine reine Privatangelegenheit ohne Einfluss auf möglicherweise andersdenkende Mitmenschen). Wenn der Staat Weltanschauungen à la tête du client finanziert, dann ist das weltanschaulich ungerecht, weil die eine politsch relevante Sichtweise den anderen gegenüber finanziell privilegiert wird. Eine Kirchensteuer könnte diese staatliche Unterstützung gerechter gestalten, indem sie ihre Verteilung proportional organisiert, so dass sie der gesellschaftlichen Realität weltanschaulicher Überzeugungen entspricht. Nicht ohne Grund erfolgt auch die Finanzierung von politischen Parteien proportional zum Wahlresultat (und auch politische Überzeugungen sind Privatangelegenheiten).

    2) Ferner muss aber auch bedacht werden, dass die Finanzierung von Sportinfrastrukturen, so zB einer Halle, nicht nur einer einzigen Mannschaft dient, sondern es können dort unterschiedliche Sportarten und kulturelle Aktivitäten praktiziert werden. Mit Blick auf den Vergleich Religion/Sport dient die Finanzierung der Kirchengebäude (auf kommunaler Ebene) aber nur einer einzigen Mannschaft, nämlich der katholischen. Darüber hinaus wird der Sport nicht ausschließlich via Steuergelder sondern zu einem großen Teil über Eintrittsgeld/Abos und vor allem Sponsoren finanziert.

  5. Claudine W schreibt:

    Die Behauptung Sportverbände würden sich nicht in Politik einmischen finde ich aber sehr abenteuerlich Herr Manuel. Ausserdem ist das doch überhaupt nicht Gegenstand der Dikussion. Hier geht es schlicht und einfach um Steuergelder, und ihre Argumentation empfinde ich da eher als Ablenkung. Wiederlegt haben Sie damit jedenfalls nichts.

    • Manuel schreibt:

      Das habe ich sehr wohl. In seinem Beitrag hat Tom Weyer eben diesen Vergleich Religion/Sport angeführt, und Sie haben seine Frage als berechtigt dargestellt, was ich in meinem Beitrag hinterfragt habe.

      Selbstverständlich darf man das Prinzip der Kirchensteuer (das übrigens in sehr vielen Ländern praktiziert und von den Religionen begrüßt wird) hinterfragen. Anderseits muss man dann aber auch eine Antwort auf die Frage geben, wer gemäß welcher Kriterien über die Verteilung von Subventionen an Glaubensgemeinschaften entscheiden soll.

      Ich habe kein Problem damit, wenn ich finanziell zum Unterhalt einer Fußballmanschaft beitragen muss, mit der ich nichts am Hut habe, solange wie dieser Verein niemandem schadet. Ich habe auch kein Problem damit, für die Ausbildung von Kindern aufzukommen, die ich nicht habe, und gerne zahl ich auch in die Krankenkasse ein, auf die ich zum Glück recht wenig zurückgreifen muss. Ich habe aber ein grundsätzliches Problem damit, religiöse Organisationen über allgemeine Steuergelder finanziell mitzutragen, die öffentlich zB. gegen Homosexuelle hetzen, oder in denen es für Frauen Berufsverbote gibt. Hier werden Bürger aufgrund dogmatischer Vorstellungen diskriminiert. Religionen und auch atheistische Weltanschauungen sind prinzipiell streitbar und eben das unterscheidet sie von anderen Privatangelegenheiten und schafft eine gewisse Ähnlichkeit zu politischen Parteien.

      Doch zurück zur kommunalen Ebene und zur Nutzung der Kirchengebäude. Selbstverständlich soll die Kirche auf Infrastrukturen zurückgreifen können. Dabei muss man aber bedenken, dass die Gemeinde heute den Unterhalt der Kirchengebäude finanziert, obwohl das Angebot kirchlicher Infrastrukten die Nachfrage bei weitem überragt, und obwohl die Kirche flüssig genug ist, um sich selber zu finanzieren. Es ist einfach eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

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