Elections in Ukraine: final word

Meng Beobachtermissioun as faerdeg. Ech fille mech a mengen Andréck bestätegt, wann ech den Communiqué vun der OSZE liesen. Demokratesch Zoustänn an der Ukraine? Dat schingt nach ee Stéck Wee ze sin, bis mer op déi europäesch Critèren kommen, déi mer wéilten do gesin.

Interessant och, wat d‘Rebecca Harms als Konklusioun zitt:

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 29. Oktober 2012
 
Wahl in der Ukraine
Harms warnt vor vorschneller Anerkennung der Wahlen – „Fairer Wahlkampf war nicht möglich“
 
Seit letztem Donnerstag ist Rebecca Harms als Vize-Vorsitzende der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments in der Ukraine. Am heutigen Montag warnt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament vor einer voreiligen positiven Bewertung der Wahlen:

Was heute lediglich gesagt werden kann, ist, dass aus den Wahlbüros einerseits viele positive Berichte kommen, die sich aber allein auf den Wahlsonntag beziehen. Die organisatorische Durchführung der Wahlen an diesem Sonntag scheint wieder dank des Engagements von vielen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern weitgehend entsprechend der Regeln gewährleistet worden zu sein. Nicht zu bewerten ist bisher, ob außerhalb der lokalen Wahlbüros Ergebnisse umgeschrieben werden.
Bedenklich ist, dass es viele Meldungen über Stimmkauf und Mehrfachabstimmung gibt. Immer wieder wird über Bedrohung von Oppositionskandidaten, Stimmenkauf oder Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und großen Unternehmen berichtet.
Ein besonderer Dank muss heute schon den Langzeitbeobachten OSZE-ODIHR gelten. Ihre Ergebnisse zeigen, dass der Wahlkampf nicht in einem fairen Wettstreit stattfinden konnte. Der Zugang zu Medien war ungleich. Der Kampf um Direktmandate litt unter dem Missbrauch institutioneller Macht und Ressourcen durch die Kandidaten der Regierungspartei.

Vläicht kommen ech nach eng Kéier op een Schoulbesuch an der Ukraine zréck. Spannend ass fir mech jo och, datt ganz vill Wahlbureauen an Schoulen sin. Mee ech war och an engem Wahlbureau an enger Post, an an engem „Centre Culturel“, och wann een dat bei eis kaum esou kéint nennen. Mee einstweilen verfollegen ech d’Entwécklungan der Ukraine aus der Distanz an an de Medien. Mee ech faerte ganz déi Wahlen an der Ukraine -an d’Leit an der Ukraine, sin rëm ganz schnell vergiess.

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